Projekt INDECT. EU wird totaler Überwachungs-Staat

Bald ist schon Wirklichkeit, was wir bislang nur aus Filmen oder Romanen kannten. 2013 startete europaweit ein allmächtiges System zur Überwachung der Bürger, das automatisch Alarm auslöst, wenn ihm etwas verdächtig vorkommt. Das EU-Projekt INDECT stimmt (nicht nur) Datenschützer nachdenklich - und erste Stufen von INDECT laufen schon! Sind wir für die EU alle Verdächtige?

"Big Brother is watching you" - mit dem EU-Projekt INDECT bald Wirklichkeit?

Nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit hat die Europäische Kommission bereits 2009 ein Forschungsprojekt ins Leben gerufen, das sich mit der Integration moderner Überwachungstechnologien beschäftigt. INDECT heißt das Projekt, das von dem Wissenschaftler Andrzej Dziech von der AGH Universität in Krakau (Polen) geleitet wird.

Insgesamt arbeiten 17 verschiedene Institutionen aus neun Ländern der Europäischen Union daran mit, darunter zwei deutsche Softwarefirmen sowie die Bergische Universität Wuppertal. Die EU-Kommission fördert das INDECT-Projekt im Rahmen des "Siebten Rahmenprogramms" mit knapp elf Millionen Euro.


Szene aus INDECT-Werbefilm.

Im Kern geht es darum, die Vielzahl bereits bestehender Maßnahmen wie Videoüberwachung, Handyortung, Kontrolle von Internetdiensten, Datenbanken mit Personendaten usw. zu verbessern und zu einer multimedialen Überwachungs-plattform zusammen zu führen.

Die Forscher an der Universität Wuppertal arbeiten beispielsweise an der Entwicklung von Computerprogrammen, die die Bilder von Videokameras analysieren sollen. Ziel ist letztlich, "Bedrohungen sowie abnormales Verhalten und Gewalt automatisch aufzudecken."

Bei einem "abnormalen" Verhalten könnte also automatisch Alarm ausgelöst werden. Was das Überwachungssystem als verdächtig einstuft, ist allerdings unklar.

Bei den olympischen Spielen in London war INDECT schon online. Dort wurden konkret Personen, die "zu lange herumsassen" schon als verdächtig eingestuft! Die Daten wurden dann über die Gesichtserkennung (siehe deinen Reisepass!) aufgenommen und registriert. Zusätzlich wird bereits über Social Media wie Facebook überprüft, mit wem "Verdächtige" denn so alles befreundet sind, und was sie so alles treiben... 

Laut dem EU-Kommissar für Unternehmen und Industrie Antonio Tajani können "die elektronischen Hilfsmittel, die mithilfe des Projekts entwickelt werden, bei der operativen Arbeit der Polizei eingesetzt werden".

Auch rechtliche Vorschriften und Auflagen, die von der EU und ihren Mitgliedstaaten einzuhalten sind, werden nach Auffassung von Tajani bei den Forschungsarbeiten erfüllt. Kritiker und unabhängige Beobachter sehen das anders...

Datenschützer schlagen Alarm.

Kritiker des Projekts bezweifeln, dass INDECT rechtskonform ist. Alexander Dix, Datenschutzbeauftragter des Landes Berlin, sieht in dem Projekt ein "Horrorszenario von Überwachungs-möglichkeiten".

"Was vordergründig vielleicht mehr Sicherheit verspricht, bedeutet in Wirklichkeit eine extreme Bedrohung für die Menschen- und Bürgerrechte in Europa."

Über die konkrete Arbeit der Forscher ist in der Öffentlichkeit nur wenig bekannt. Angesichts einer zunehmend kritischen Berichterstattung hatten sich die Projektmitarbeiter zuletzt einen "Maulkorb" verpasst und berichten noch weniger über Stand und Ziel des Projekts wie vorher.

Eine Gruppe von EU-Abgeordneten, darunter >>>Alexander Alvaro (FDP), hatte hingegen im Februar 2011 eine fraktionsübergreifende Initiative gestartet, um mehr über das Projekt zu erfahren. Die EU-Kommission wurde aufgefordert, unverzüglich alle Unterlagen zu INDECT verfügbar zu machen und ein strenges Mandat für das Projekt zu definieren.

Man sei, und das ist ein Skandal, erst durch Bürgeranfragen auf die geplante "Menschen-Suchmaschine" aufmerksam worden, erklärte Alvaro, innenpolitischer Sprecher seiner Partei im Europaparlament. Niemand hatte das Parlament direkt über das Projekt informiert.

Inzwischen kann die Initiative, der sich etwa ein Viertel der EU-Abgeordneten angeschlossen hat, einen ersten Erfolg für sich verbuchen. Die EU-Kommission hat eine Überprüfung der ethischen Grundsätze des Projekts zugesichert.

Kritiker bemängeln, der für das Projekt eingesetzte Ethikrat bestehe überwiegend aus Mitgliedern, die selbst an dem Forschungsprojekt beteiligt sind, sowie aus Polizeiangehörigen. Dass eine bessere Kommunikation nötig scheint, haben mittlerweile auch die Projektverantwortlichen erkannt - zumindest ist es das, was sie unter dem Druck von Medien offiziell sagen...

Was hältst DU von diesem Projekt? Wirksame Bekämpfung der Kriminalität oder Bürgerüberwachung? Einfach auf "LeserInnen-Meinung dazu" klicken und mitdiskutieren!

Weiterführende Links: 

 >>>Wikipedia: EU-Projekt INDECT
>>>INDECT läuft schon! >>>Die Welt









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7 Kommentare, Tipps & News von LeserInnen:

  1. Mit was für einem Geld bitte wird das bezahlt??? Muss da nicht das EU-Parlament beim Bugdet seinen Sanktus geben? Ist das dort keinem aufgefallen, keinem der Abgeordneten?

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  2. Ist ja unheimlich. Und wir dürfen hier im Block keine Überwachungskamera aufhängen, weil da die "persönlichen Rechte der Besucher" inklusive jener der Diebe gestört sind.

    Und die bewachen uns überall? Einfach so. Scheiss EU.

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  3. Vieles, was angeblich zur Eindämmung der Kriminalität geschieht, entpuppt sich bei näherem Hinsehen nur als Ausrede, um Macht über die Bürger zu bekommen. Wollen wir das? Und wollen wir einen Polizeistaat? Hatten wir das nicht schon einmal? Man denke nur an das Nationalsozialistische Deutschland, wo die Bürger sich nicht einmal zu atmen wagten? Wir sollten hellhörig und wachsam sein!

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  4. Am Freitag ist ja sowieso Weltuntergang. Dann hat sich das mit INDECT eh erledigt... ^^

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  5. Auf der einen Seite können wir richtig froh sein über die Wirtschaftskrise.

    Was würde denn denen noch einfallen, wenn sie noch mehr Geld zur Verfügung hätten? So können die meisten Staaten einen totalen Überwachungsstaat gar nicht finanzieren. Gott sei Dank!

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  6. Den haben wir doch schon lange! Den gefährlichsten Spion hat jeder von uns jeden Tag dabei - das Handy!

    Was bei Apple aufgeflogen ist, machen heimlich sicher so einige. Und allein mit der Vorratsdatenspeicherung im guten alten Deutschland ist auf ein halbes Jahr rückwärts einsehbar, wo das Handy - und damit der Besitzer - waren.

    Big Brother ist schon lange Wirklichkeit!

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  7. Dann geh mal durch London spazieren. Jeder, der nur irgendwie kann, hängt sich dort eine Überwachungskamera auf.

    @chekker_86 kann dir nur zustimmen. die, die es wollen, können schon jeden einzelnen von uns rund um die uhr auf ein paar Meter genau überwachen. Dazu kommt noch Facebook, in das die meisten sowieso schon reinsudeln, was sie den ganzen Tag so (nutzloses) treiben.

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