Schweizer jagen deutsche Steuerfahnder per Haftbefehl

Weil drei deutsche Steuerfahnder am illegalen Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge beteiligt gewesen sein sollen, hat die Schweizer Justiz jetzt Haftbefehle gegen die drei deutschen Beamten erlassen. Sollten sie nochmals versuchen, in die Schweiz einzureisen, werden sie wegen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage verhaftet.


Wann ist Wirtschaftsspionage kein Verbrechen? Wenn es Beamte verüben, ist es okay? Fakt ist: In der Schweiz ist der Diebstahl und die Weitergabe von Kundendaten ein Verbrechen - egal, wer das macht, aus welchen Gründen das passiert, egal an wen diese Daten gehen. Übrigens, so ein Gesetz gibt es auch in Deutschland - und wird auch dort hart bestraft. 

Das Gesetz gilt für alle, ohne Ausnahme. Und das ist gut so.

Deshalb hat die Schweizer Justiz Haftbefehl gegen jene drei deutschen Finanzbeamten ausgestellt, die im Februar 2010 am Ankauf der CD mit Daten deutscher Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse beteiligt gewesen sein sollen.

Für den Ankauf sollen die Finanzbehörden in Nordrhein-Westfalen mehr als 2,5 Millionen Euro an Steuergeldern gezahlt haben.  Auch wenn es um Steuerflüchtlinge geht - laut Schweizer (und nebenbei erwähnt: auch nach deutschem) Recht ist das Wirtschaftsspionage - ein Straftatbestand! Auch wenn das Beamte machen.

Für die NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft als auch SPD-Chef Sigmar Gabriel gelten Gesetze indes nur, wenn sie zum eigenen Vorteil sind. Denn die beiden kritisierten das gesetzlich korrekte Schweizer Vorgehen scharf und nehmen die deutschen Finanzbeamten in Schutz!

"Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben", mokiert sich die SPD-Politikerin Kraft in der "Bild am Sonntag", die als erste über den Vorgang berichtet hatte.

Dass die Schweizer Justizbehörden auch nur ihre Pflicht getan haben, nämlich Menschen, die gegen Gesetze verstossen haben, auch dafür zur Verantwortung zu ziehen, dass lässt die liebe Frau Kraft gefliessentlich ausser Acht. Gesetze so zu biegen, dass sie dem eigenen Vorteil dienen? Da hat sich die liebe Frau Kraft wohl ein wenig zu viel von den USA abgeguckt... 

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht durch die aktuellen Vorgänge die laufenden Verhandlungen mit der Schweiz über ein neues Steuerabkommen nicht belastet.









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