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Wie das staatliche ägyptische Fernsehen laufend berichtet, will die ägyptische Führung den in Ägypten seit mehr als 30 Jahre geltenden Ausnahmezustand aufheben. Damit werden die Rechte der Zivilbevölkerung weiter gestärkt.

Auch ein halbes Jahr nach Mubarak kämpfen die Menschen in Ägypten für ihre Rechte.
Die jetzige Militärführung hatte den Ausnahmezustand erst im vergangenen Monat bis zum Juni 2012 verlängert. Er erlaubt unter anderem willkürliche Festnahmen und Schnellverfahren vor einem Militärgericht. Wann genau die Regelung aufgehoben werden soll, wurde allerdings nicht mitgeteilt. Eine wichtige Änderung bei Aufhebung des Ausnahmezustands: Zivilisten darf zukünftig nicht mehr vor Militärgerichten der Prozess gemacht werden.

Zuvor hatten Oppositionelle, Menschenrechtsorganisationen und die US-Regierung kritisiert, dass willkürliche Festnahmen und Folter in Polizeigewahrsam auch mehr als ein halbes Jahr nach dem Rücktritt des langjährigen Präsidenten Husni Mubarak an der Tagesordnung sind.

Der Oberste Militärrat, der das Land seit dem Sturz Mubaraks am 11. Februar regiert, hat als Termin für den Beginn der ersten Parlamentswahlen nach Mubaraks Rückzug den 28. November 2011 festgesetzt. Termin für die Wahlen zum Oberhaus, der sogenannten Schura, ist der 29. Januar.

Auf Druck der Oppositon wurde auch das Wahlgesetz geändert. Ursprünglich hätte rund ein Drittel der Parlamentarier durch Direktwahlen bestimmt werden sollen. Aus Angst, dass dadurch wieder Mubarak-freundliche Politiker ins Parlament einziehen könnten, wurde diese Bestimmung abgewandelt. Neu müssen alle Personen, die sich zur Wahl aufstellen lassen, auch einer "demokratischen Partei" angehören.

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